In der vergangenen Woche hat der erste politische Trilog über die EU-Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR) stattgefunden, mit dem Ziel, die Verabschiedung noch vor den Europawahlen im Juni zu ermöglichen.

Italien hat sich gegen die in der EU-Verpackungsverordnung vorgeschlagenen Verbote für Einwegverpackungen (nach Artikel 22) sowie gegen die festgelegten Mehrwegziele für unterschiedliche Branchen und Verpackungstypen (nach Artikel 26) ausgesprochen und seine Stimme gegen das Verhandlungsmandat für die Trilog-Gespräche abgegeben.

• Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll Italien Unterstützung zugesagt haben, um die EU-Verpackungsverordnung zu blockieren, als Gegenleistung für Hilfe bei der Lieferkettenrichtlinie.
• Warnung des BDE: Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft betont die Bedeutung der PPWR für die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in Europa und warnt vor einem Scheitern.
• Nächster Trilog am 4. März: Die Zeit drängt für eine Einigung vor den Europawahlen, mit großen Themen, die noch besprochen werden müssen.

Wie EUWID berichtet, wirft die mögliche Blockade durch Italien, unterstützt durch Deutschland, Fragen über die politische Konsensfindung und die Ausrichtung der EU in Bezug auf Umwelt- und Nachhaltigkeitsstandards auf. In der Tat kam es zur Verschiebung der abschließenden Abstimmung über die CSDDD. Dies war teilweise darauf zurückzuführen, dass Italien zusammen mit einigen kleineren EU-Staaten erhebliche Bedenken gegenüber der CSDDD vorgebracht hatte. Ein wesentlicher Faktor für die Verzögerung war die Enthaltung Deutschlands, die vor allem auf den Widerstand der FDP zurückgeht.

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